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Haushalt 2016
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Haushalt ohne Einschränkungen genehmigt

Der Haushalt 2016 ist vom Rat der Stadt in seiner 52. Sitzung am 15.06.2016 in Gestalt eines Veränderungsbeschlusses zum ursprünglichen Beschluss aus der 49. Sitzung verabschiedet worden. Die Genehmigung des Ministeriums für Inneres und Sport ist ohne Einschränkungen erfolgt liegt seit dem 24.08.2016 vor.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: "Das Innenministerium erkennt ausdrücklich an, dass durch eine Absenkung der beeinflussbaren Aufwendungen die Wiederherstellung ausgeglichener Haushalte mit Blick auf die hohen Gewerbesteuerverluste allein nicht erreichbar ist. Die massiven Gewerbesteuereinbrüche sind hauptursächlich für die angespannte Finanzlage und von der Stadt nicht zu vertreten."


Daten zum Haushalt

Der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) beläuft sich auf unverändert 280 Millionen Euro, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen reduziert sich auf 9.966.193 Euro.

Die bedeutendste Steigerung auf der Ertrags- und Aufwandsseite von knapp 25 Millionen Euro wird durch die Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe begründet.

Die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410) sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Die mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zielvereinbarung zur Begrenzung der Verschuldung für den Zeitraum von 2014 bis 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept wird eingehalten.

Die Haushaltssatzung wird am 08.09.2016 veröffentlicht. Anschließend liegt der Haushaltsplan mit Satzung im Fachdienst Haushalt und Finanzen der Stadt Salzgitter öffentlich aus. Die Unterlagen setzten sich aus folgenden Dokumenten zusammen (Stand Einbringungshaushalt als Gesamtdatei informatorisch angefügt):





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