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Haushalt 2017
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Haushalt ohne Einschränkungen genehmigt

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt 2017 mit Entscheidung vom 13. Oktober 2017 mit allen genehmigungspflichtigen Bestandteilen ohne Einschränkungen genehmigt. Der Haushalt war vom Rat der Stadt am 21.06.2017 verabschiedet worden.

Dass die Haushaltsgenehmigung ohne Einschränkung erfolgt, wertet Oberbürgermeister Frank Klingebiel als wichtiges Signal: "Das Innenministerium erkennt an, dass sich die Stadt durch die Integrationskrise in einer außergewöhnlichen Lage befindet und dennoch ihre eigenen Hausaufgaben gemacht hat. Die Kommunalaufsicht bescheinigt der Stadt, dass sie die Vorgaben der Zielvereinbarung eingehalten habe."


Daten zum Haushalt 2017

Der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) soll sich auf unverändert 280 Millionen Euro belaufen, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen soll auf 13.062.388 Euro festgesetzt werden.

Das Gesamtertragsvolumen beläuft sich im Entwurf auf rd. 338 Millionen EUR, das Gesamtaufwandsvolumen auf 361,5 Millionen EUR.

Die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410) sollen gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben.

Die mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zielvereinbarung zur Begrenzung der Verschuldung für den Zeitraum von 2014 bis 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept werden eingehalten.



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