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Haushalt 2016
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Haushalt ohne Einschränkungen genehmigt - Sperre aufgehoben

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Mitte Juni vom Rat der Stadt beschlossenen Veränderungshaushalt 2016 ohne Einschränkungen genehmigt.
Rathaus der Stadt Salzgitter. Großbildansicht

Die Kommunalaufsicht würdigt damit positiv die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel: "Das Innenministerium erkennt ausdrücklich an, dass durch eine Absenkung der beeinflussbaren Aufwendungen die Wiederherstellung ausgeglichener Haushalte mit Blick auf die hohen Gewerbesteuerverluste allein nicht erreichbar ist. Die massiven Gewerbesteuereinbrüche sind hauptursächlich für die angespannte Finanzlage und von der Stadt nicht zu vertreten."

Das Innenministerium empfiehlt daher, alle Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen und Ertragsverbesserungen auf den Prüfstand zu stellen, um dem Haushaltsausgleichsgebot zu entsprechen beziehungsweise Fehlbeträge auf das unvermeidbare Maß weiter reduzieren zu können.

"Die Genehmigung nehme ich zum Anlass, die von mir verfügte haushaltswirtschaftliche Sperre aufzuheben", teilt Klingebiel weiter mit. Damit können alle im Haushalt 2016 geplanten und aus den Vorjahren bisher noch nicht umgesetzten investiven Maßnahmen vollzogen werden.

Zu nennen sind hier als Beispiel für von der Sperre unmittelbar betroffene Maßnahmen die modulare Servicestation am Bahnhof, die Zentralmensa am Schulzentrum Fredenberg, die Sportanlage am Gymnasium in Salzgitter-Bad, die Gerhard-Hauptmann-Straße in Salzgitter-Thiede sowie weitere verschiedene Bau- und Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Feuerwehrgerätehäuser.

Trotz uneingeschränkter Genehmigung ist die Haushaltslage weiterhin kritisch zu bewerten, so dass  Klingebiel seinen Kurs einer restriktiven Bewirtschaftung aller verfügbaren Mittel verantwortungsbewusst und mit Augenmaß fortsetzen wird.

Die Haushaltssatzung wird in Kürze veröffentlicht. Anschließend liegt der Haushaltsplan mit Satzung im Fachdienst Haushalt und Finanzen der Stadt Salzgitter öffentlich aus. Zudem werden die Unterlagen auf der Homepage der Stadt unter www.salzgitter.de für alle Interessierten einsehbar sein.

Montag, 29.08.2016




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