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Konstituierende Ratssitzung
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Konstituierende Ratssitzung in Salzgitter

Die konstituierende Sitzung des Rates als oberstes politisches Führungsgremium der Stadt Salzgitter fand am Mittwoch, 9. November, im Ratssaal des Rathauses in Salzgitter-Lebenstedt statt.
Ratssaal des Rathauses von außen. Großbildansicht

Gleich zu Anfang erfolgte die Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie die Pflichtenbelehrung dieser durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Zu seinem neuen und alten Vorsitzenden wählte das Kommunalparlament unter Leitung von Alterspräsident Wilfried Pollmann mit breiter Mehrheit wieder Bernd Grabb (SPD). Erst zu diesem Zeitpunkt war der Rat als Organ voll handlungsfähig.

Anschließend wurde eine neue Hauptsatzung beschlossen, die gebildeten Fraktionen und Gruppen bekanntgegeben und die Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses, der Ratsausschüsse und der Ortsräte genehmigt.

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt der konstituierenden Sitzung stellte die Bildung des Verwaltungsausschusses als Organ der Stadt Salzgitter dar. Der Rat bestimmte die Beigeordneten Wolfgang Bauer (SPD), Bernd Grabb (SPD), Stefan Klein (SPD), Ulrich Leidecker (SPD), Clemens Löcke (CDU), Christian Striese (CDU), Rolf Stratmann (CDU), Stefan Roßmann (M.B.S.), Marcel Bürger (Grüne), Andreas Böhmken (FDP) aus der Mitte der Ratsmitglieder.

Insgesamt wurden zehn Sitze, zuzüglich des Sitzes des Oberbürgermeisters, für den Verwaltungsausschuss vergeben. Ein Grundmandat hat Hermann Fleischer (Linke).

Außerdem wurde Stefan Klein (SPD) im feierlichen Rahmen als erster Bürgermeister und damit ehrenamtlicher Vertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Der zweite Bürgermeister sollte eigentlich nach demokratischen Grundsätzen von der zweitgrößten Fraktion (CDU) gestellt werden - der oberste Souverän, der Wähler, hat so bei der Kommunalwahl am 11. September entschieden.

Allerdings setzte das Mehrheits-Bündnis aus SPD, Grünen und M.B.S. mit Kampfabstimmungen als zweiten Bürgermeister Stefan Roßmann (M.B.S.) und als dritten Marcel Bürger (Grüne) durch. Daraufhin verließen die Ratsmitglieder der CDU, FDP und der Linken den Ratssaal.

Nachfolgend konnte die Sitzung durch den Ratsvorsitzenden nur noch mit Mühe zu Ende geführt werden. Insbesondere die Besetzung der Fachausschüsse ist lückenhaft durchgeführt worden.

Zum Schluss der Sitzung hat der Rat die Ehrenbezeichnung "Ehrenratsfrau" bzw. "Ehrenratsherr" an die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Uwe Cyron, Peter Kozlik, Hartmut Leopold, Monika Petryschyn, Peter Ramacher, Bernd J. Scherer, Rosemarie Hinrichs und Jürgen Hattop verliehen. Die Ehrung findet in feierlichem Rahmen während einer gesonderten Veranstaltung statt.

Mittwoch, 09.11.2016


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