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Ratssitzung 2/17
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Ratssitzung am 21. Dezember

Eine Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die unbefristete Übernahme von Auszubildenden hat der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 21. Dezember genehmigt.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Für die Dauer der 17. Wahlperiode des Rates (bis 2021) wird sie mit der Personalvertretung nun wieder vereinbart werden. Bereits seit der 14. Wahlperiode wird sie in der Form abgeschlossen.

Oberbürgermeister Frank Klingebiel erachtet die neue Vereinbarung für notwendig, da er diese vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze weiterhin als wesentlich und unentbehrlich ansieht.

Außerdem wurden im Verlauf der Ratssitzung noch die restlichen Ausschussvorsitze verteilt, da dies in der konstituierenden Ratssitzung am 9. November nicht erfolgen konnte. Die "Feststellung des Jahresabschlusses 2015" und die Entlastung des Oberbürgermeisters für 2015 hat das Gremium außerdem befürwortet.

Mit Doris Holletzek, Christian Striese, und Karl-Heinz Gehmert sind weiterhin die ehrenamtlichen Richter des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gewählt worden - für die Amtszeit von April 2017 bis April 2022.

Vier Satzungen (Abwasser-, Friedhofs-, Straßenreinigungs- und Abfallentsorgungsgebühren) sind ebenso geändert worden, die Gebühren bleiben aber stabil.                  

Weitere Tagesordnungspunkte: Wahl des Kreisjägermeisters und Jagdbeirates, Ernennungen von Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr.

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.         

Mittwoch, 21.12.2016


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