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Ratssitzung 6/17
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Ratssitzung am 29. März

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das Jahr 2017 wurde durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel in der Sitzung der Rates am 29. März in die politische Diskussion eingebracht.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Unverändert auf 280 Millionen Euro soll sich der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) belaufen, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 13.062.388 Euro festgesetzt werden.

Das Gesamtertragsvolumen beläuft sich im Entwurf auf rund 338 Millionen Euro, das Gesamtaufwandsvolumen auf 361,5 Millionen Euro. Die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410) bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert.

Die mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Zielvereinbarung zur Begrenzung der Verschuldung für den Zeitraum von 2014 bis 2017 sowie das Haushaltssicherungskonzept werden eingehalten. "Allerdings", betonte der Oberbürgermeister in seiner Rede, "ist der Schuldenstand gestiegen, da Land und Bund nicht in voller Höhe die Flüchtlingskosten den Kommunen erstatten."

Der Etatentwurf wird in den kommenden Wochen in den Fachausschüssen beraten. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk voraussichtlich noch vor den Sommerferien.

Eine weibliche Person sitzt an einem Internet-Arbeitsplatz. Großbildansicht

Informiert wurde das Gremium im weiteren Verlauf der Tagesordnung über eine "Breitbandoffensive für Salzgitter". In der entsprechenden Mitteilungsvorlage wird ausgeführt, dass die noch unterversorgten Privathaushalte und Gewerbebetriebe in Salzgitter zukünftig einer schnellen Internetversorgung zugeführt werden können.

Das Konzept sieht dabei vor, ausgehend von bestehenden Hauptverteilerstandorten innerorts- Glasfaserkabel bis an die Kabelverzweigerstandorte zu verlegen, diese mit Multifunktionsgehäusen zu überbauen und mit aktiver Technik zu bestücken.

Bei dieser Lösung können je nach Technikeinsatz heute bereits Bandbreiten von 50 Mbit/s (und mehr) bereitgestellt werden. Für die gewerbliche Nutzung können nach Fertigstellung entsprechender Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude Bandbreiten von 100 Mbit/s (und mehr) erreicht werden.

St. Elisabeth Krankenhaus. Großbildansicht

Die Verwaltung wurde zum Ende der Sitzung weiterhin gebeten, mit dem Träger des St. Elisabeth Krankenhauses in konkrete Gespräche einzutreten. Abzuklären sind in diesen die Möglichkeiten der Räumlichkeiten-Anmietung im Falle eines An- bzw. Neubaus.

Hintergrund sind Überlegungen, den Fachdienst Gesundheit so bald wie möglich aus dem Gebäude des ehemaligen städtischen Krankenhauses in Salzgitter-Bad zu verlagern und an einem neuen Standort unterzubringen.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden.

Mittwoch, 29.03.2017




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