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Ratssitzung 9/17
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Ratssitzung am 21. Juni

Der Haushalt der Stadt Salzgitter für das aktuelle Jahr 2017 ist am Mittwoch, 21. Juni, durch den Rat der Stadt in öffentlicher Sitzung verabschiedet worden.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Der Liquiditätskreditrahmen (Kassenkredite) beläuft sich danach auf 280 Millionen Euro, die Kreditermächtigung für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 12.228.888 Euro. Die bedeutendste Steigerung auf der Aufwandsseite wird weiterhin durch die Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe begründet. Niedrigere Gewerbesteuereinnahmen belasten die Ertragsseite.

Gegenüber dem Vorjahr unverändert bleiben die Hebesätze für die Realsteuern wie Grundsteuer A und B (350 bzw. 430 Punkte) sowie die Gewerbesteuer (410). Oberbürgermeister Frank Klingebiel hat den Etatentwurf 2017 in der Sitzung des Rates am 29. März eingebracht. In den vergangenen Wochen wurde er im Finanzausschuss beraten.

Luftbild des Salzgittersees. Großbildansicht

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung hat das Gremium eine Weiterentwicklung des Freizeit-, Sport- und Erholungsgebietes Salzgittersee beschlossen. Konkret wurde die Verwaltung beauftragt, ein Ziel- und Strukturkonzept mit Themenräumen rund um den See und dem potentiellen Stadtquartier am See zu erarbeiten. Grundlage dafür ist das Konzept "Weiterentwicklung des Salzgittersees".

Die Weiterentwicklung der Konzeptfindung soll - nach Vorbereitung in einer Auftaktveranstaltung - im Rahmen eines Arbeitsgruppen-Verfahrens erfolgen. Nach Abschluss und vor dem Beschluss einer Machbarkeitsuntersuchung sollen ebenfalls die Seeanrainer und die Bürgerschaft in geeigneter Form beteiligt werden, zum Beispiel in einer sogenannten Bürgerwerkstatt.

Eine der Linden an der Berliner Straße, die eigentlich gefällt werden müssten. Großbildansicht

Thema im Rat war auch mal wieder die "Erneuerung der Nebenanlagen in der Berliner Straße zwischen Chemnitzer Straße und Marienbruchstraße in Salzgitter-Lebenstedt". Beschlossen wurde, dass in den Monaten Juli bis September 2017 zur realen Erprobung der Variante "Fahrstreifenreduktion" durch Einrichtung einer provisorischen Fahrbahnführung (gelbe Markierungen), die Umsetzung getestet werden soll.

Auf dem gesperrten Fahrstreifen soll das Längsparken erlaubt sein, so dass eine sehr realitätsnahe Verkehrssituation entsteht. Die Erprobung ist allerdings vorzeitig abzubrechen, wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch der Verkehr unverhältnismäßig stark behindert wird. Im Anschluss an die Erprobungsphase werden dem Rat die gewonnenen Erkenntnisse vorgelegt.

Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 22.06.2017


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