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Beschlussfassung
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Beschlussfassung

An der Beschlussfassung sind verschiedene Gremien der Stadt beteiligt.

Rat der Stadt Salzgitter

Als oberstes Beschlussorgan der Stadt Salzgitter entscheidet der Rat über wichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten. Da sich die Kommunalpolitik auf alle Lebensbereiche erstreckt, ist der Katalog der Aufgaben vielschichtig. Die Niedersächsische Gemeindeordnung legt die Zuständigkeiten des Rates genau fest. Als wichtigstes Recht des Rates kann der Beschluss über den Haushalt, d.h. über die Einnahmen und Ausgaben der Stadt, angesehen werden, weil damit die kommunalpolitischen Weichen für das anstehende Jahr gestellt werden. In vielen Fällen gehen die Initiativen, die schliesslich zu Ratsbeschlüssen führen, von der Verwaltung aus. Anregungen und Anträge kommen aber auch aus der parlamentarischen Ebene.

In den Rat gewählt werden kann, wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, seit mindestens 3 Monaten in Salzgitter wohnt und seit einem Jahr Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag seit mindestens 3 Monaten in Salzgitter wohnt, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat und Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist. Er muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein oder einen Wahlschein besitzen. Die Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl. Der Rat der Stadt Salzgitter hat 46 Ratsfrauen und Ratsherren. Der Oberbürgermeister gehört Kraft seines Amtes ebenfalls dem Rat als stimmberechtigtes Mitglied an.

Der Verwaltungsausschuss

Neben dem Rat ist der Verwaltungsausschuss das wichtigste Organ der Stadt. Ihm gehören der Oberbürgermeister als Vorsitzender, 10 Ratsmitglieder als Beigeordnete sowie 1 Grundmandatsträger an. Stimmberechtigt sind jedoch nur der Oberbürgermeister und die Beigeordneten. Daneben könnten aber auch noch andere Beamte dem Verwaltungsauschuss angehören, allerdings nur mit beratender Stimme. In Salzgitter sind dies die Dezernenten, die den Oberbürgermeister in verwaltungsrechtlichen Fragen unterstützen. Daneben hat jedes Ratsmitglied das Recht, als Zuhörer an Sitzungen des Verwaltungsauschusses teilzunehmen.

Der Verwaltungsausschuss ist nicht mit den Fachausschüssen des Rates zu vergleichbar. Während diese lediglich die Beschlüsse des Rates vorbereiten, hat der Verwaltungsausschuss das Recht, im Rahmen seiner Aufgaben als Organ alleinentscheidend zu handeln. Die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses sind ebenfalls in der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgelegt. Jeder Beschluss, der vom Rat getroffen werden soll, muss vom Verwaltungsausschuss vorbereitet werden. Der Verwaltungsausschusses gibt dem Rat folglich wichtige Empfehlungen. Sehr häufig wird im Verwaltungsausschusses auch vom Auskunftsrecht der Ratsmitglieder gegenüber der Verwaltung Gebrauch gemacht. Der Verwaltungsausschusses tagt in der Regel alle 2 Wochen nichtöffentlich.

Fachausschüsse

Zum Zwecke der Entlastung des Rates können Ratsfrauen und Ratsherren aus ihrer Mitte Ausschüsse bilden. In diesen Fachausschüssen werden das Für und Wider eines Vorhabens vorgetragen, Ideen und Vorschläge beraten, Diskussionen geführt , die dann in der Regel mit einer Beschlussempfehlung enden.

Ortsräte

Die 1. Instanz in der Vorbereitung vieler Ratsbeschlüsse sind die sieben Ortsräte der Stadt Salzgitter. Ihre Aufgabe liegt darin, die Belange der Ortschaften zu wahren und auf ihre Entwicklung einzuwirken. In der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und in der Hauptsatzung sind die Zuständigkeiten der Ortsräte genau festgelegt. Die Vorsitzenden führen die Bezeichnung "Ortsbürgermeister" und nehmen auch repräsentative Aufgaben innerhalb der Ortschaft wahr.


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