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Schöffenwahl
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Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit 2019 bis 2023 gesucht

Die Stadt Salzgitter sucht Schöffen für das Amtsgericht Salzgitter und Landgericht Braunschweig sowie Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023. Bürgerinnen und Bürger können sich bis zum 10. Februar in die jeweilige Vorschlagsliste zur Wahl aufnehmen lassen.
Bewerbungen für die Schöffenwahl werden im Rathaus abgegeben. Großbildansicht

Diese Liste dient zur Vorbereitung der Neuwahlen für das Amtsgericht Salzgitter und der Strafkammern beim Landgericht Braunschweig. Schöffen verhandeln und entscheiden dort gleichberechtigt mit Berufsrichtern in Straf- und Jugendstrafverfahren.

In diesem Ehrenamt sind vor allem die Lebenserfahrung und Menschenkenntnis gefragt und nicht juristisches Fachwissen. Der rechtliche Rahmen wird von den Berufsrichtern bei Bedarf erklärt. Gemeinsam werden das Urteil gefällt und die Strafe festgesetzt.

Das Schöffenamt ist zugänglich für Bewerberinnen und Bewerber, die in Salzgitter wohnen, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und am 1. Januar 2019 zwischen 25 und 69 Jahre alt sein werden. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von öffentlichen Ämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden. Im Regelfall nehmen Schöffen an bis zu 12 Sitzungen pro Jahr teil. Sie erhalten keine Vergütung, jedoch auf Antrag eine gesetzlich festgelegte Entschädigung für ihre Teilnahme an den Sitzungen.

Wer kann Schöffin oder Schöffe werden?

Das Gesetz macht Vorgaben z.B. zur Staatsangehörigkeit, dem Alter und dem Wohnsitz. Außerdem sind einige Berufsgruppen ausgeschlossen.

Darüber hinaus sollten Schöffinnen und Schöffen gewisse Fähigkeiten besitzen, um der hohen Verantwortung dieses Amtes gerecht zu werden. Jugendschöffen sollten Erfahrungen im Umgang mit jungen Menschen haben, beispielsweise in der ehrenamtlichen Jugendarbeit, im Verein oder im beruflichen Kontext.

Die Schöffen werden für die Arbeit im Amtsgericht gebraucht. Großbildansicht

Anträge/Bewerbung

Wie werden Schöffinnen und Schöffen gewählt?

Ein Ausschuss am Amtsgericht wählt alle fünf Jahre die Schöffinnen und Schöffen aus einer Vorschlagsliste. Die nächste Wahl findet im Herbst 2018 statt.

Die Vorschlagsliste für die Wahl zur Jugendschöffin oder zum Jugendschöffen wird vom Fachdienst Kinder, Jugend und Familie vorbereitet und vom Jugendhilfeausschuss beschlossen.

Anträge zur Aufnahme in die Vorschlagsliste sind an der Information des Bürgercenters im Atrium des Rathauses Lebenstedt, im Kleinen Rathaus in Salzgitter-Bad sowie online zu erhalten (siehe unten). Online-Anmeldungen sind ebenfalls möglich.

Ihr Ansprechpartner zum Thema Vorschlagsliste zur Schöffenwahl bei der Stadt Salzgitter:

Herr Sebastian Sadeghi
Fachgebiet Ratsangelegenheiten
Joachim-Campe-Straße 6-8
38226 Salzgitter
E-Mail: Sebastian.SadeghiStadt.Salzgitterde
Telefon: 0 53 41 / 839-3688
Fax: 0 53 41 / 839-4941
                               

Termine zur Schöffenwahl 2018

Diese Terminübersicht soll Ihnen einen Überblick über das Verfahren liefern. Einige der angegebenen Termine stehen zurzeit noch nicht genau fest, werden aber laufend aktualisiert.

  • Januar/Februar 2018: Bewerbungsphase für die Aufnahme in die Vorschlagsliste
  • März/April/Mai 2018: Vorschlagsliste durchläuft die Ortsräte zur Anhörung
  • Mai 2018: Verwaltungsausschuss und Rat beraten bzw. beschließen die Vorschlagsliste
  • Mai/Juni 2018: Öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste für eine Woche
  • Bis spätestens 01.07.2018: Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht
  • Juli/August 2018: Benachrichtigung aller Bewerber über die Aufnahme in die Vorschlagsliste der Stadt Salzgitter, Zusammenführung der Vorschlagslisten der Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks 
  • Oktober 2018: Wahl der Schöffen durch den Schöffenwahlausschuss am Amtsgericht Salzgitter
  • bis Dezember 2018: Benachrichtigung der gewählten Schöffinnen und Schöffen durch die Gerichte
  • 01.01.2019: Beginn der neuen Amtsperiode

 





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