An Staatssekretär Jochen Flasbarth konnten über 68.000 Unterschriften überreicht werden – ein überwältigendes Ergebnis.
Die von der Industriegewerkschaft (IG) Metall Salzgitter-Peine, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Arbeitsgemeinschaft (AG) Schacht Konrad und dem Landvolk Braunschweiger Land erarbeitete und vom Rat der Stadt Salzgitter mitgetragene Sammeleinwendung wurde somit zu einem Riesenerfolg.
"68.139 Einwendungen in nur 3 Wochen sind ein großartiger Erfolg und ein deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen in Berlin und Hannover,“ freut sich Oberbürgermeister Klingebiel, „damit haben wir und die ganze Region unserer Forderung auf Neubewertung von Schacht Konrad nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik und Aufgabe der gescheiterten Konzeption der Nichtrückholbarkeit von Atommüll eindrucksvoll Nachdruck verliehen. Ich bin stolz auf unsere Bürger und bedanke mich für das herausragende Engagement.“
IGM, AG Schacht Konrad, das Landvolk und viele engagierte Vereine und Organisationen nutzen bis zur letzten Stunde alle Möglichkeiten, um ein für die Bundespolitik beeindruckendes Ergebnis zu erzielen.
Auf der Internetseite der AG Schacht Konrad ist eine Online-Unterstützung noch bis zum 31. Mai möglich: http://einwendung.ag-schacht-konrad.de/#unterschreiben (Öffnet in einem neuen Tab)
Hintergrund:
Wie bekannt, erarbeitet das Bundesumweltministerium aktuell ein Nationales Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle. Dabei plant es die Verdoppelung der Einlagerungsmenge und die Erweiterung des radiologischen Inventars im Schacht Konrad.
Es beruft sich dabei auf die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses Schacht Konrad und ignoriert völlig, dass grundlegende Eckpfeiler des Projektes Konrad nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und Maßnahmen geplant sind, die auch nicht heilbar sind.
Bei der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms soll auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Von daher haben alle Bürger bis zum 31. Mai 2015 Gelegenheit zum Entwurf des Programms Stellung zu nehmen.
Für das Bündnis steht fest, dass dies wahrscheinlich die letzte Möglichkeit Einwendungen ist gegen die Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad zu erheben. Klingebiel erinnert zugleich daran, dass die Stadt bereits externen juristischen und wissenschaftlichen Sachverstand zur Beratung und Vertretung ihrer Position gegen Schacht Konrad einholt.