Rund 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zu der Veranstaltung gekommen, um mit Vertretern der Fraktionen im Rat der Stadt Salzgitter, der Stadtverwaltung, Bernd Mühlnickel von der Landesstraßenbauverwaltung und Oberbürgermeister Frank Klingebiel darüber zu diskutieren, wie die Straßen des Stadtteils vom Verkehr entlastet werden können.
Grundlage der Diskussion war der „Masterplan Mobilität“, mit dessen Erstellung 2011 die Stadt das Hannoveraner Ingenieurbüro Schubert beauftragt hatte. Dieser wird in Kürze fertiggestellt sein und dann dem Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt.
Die Mitglieder des Rates, so Klingebiel, seien sich einig gewesen, den Masterplan nicht zu beschließen, bevor dieser Bürgerdialog in Salder stattgefunden habe.
Thomas Müller vom Ingenieurbüro stellte die Inhalte des Plans vor. Bei der Verkehrsanalyse vor der Erstellung sei festgestellt worden, dass die L 472, die über die Museumstraße und Mindener Straße von Gebhardshagen nach Lebenstedt führe, durch starken Verkehr belastet sei. Allein auf der Museumsstraße seien an Werktagen 8200 Fahrzeuge gezählt worden. Beim Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen wurden durchschnittlich 440 Fahrzeuge am Tag festgestellt. Der höhere Anteil falle dabei auf den Durchgangsverkehr.
Das Ingenieurbüro habe deshalb in dem Masterplan mehrere Varianten der Entlastung vorgeschlagen, wie ein LKW-Verbot und einer durchgehenden Tempo-30-Zone in der Museumstraße und eine Verlagerung der Schleichverkehre auf die Nord-Süd-Straße oder über Lichtenberg auf die Autobahn. Dass sei aber mit Umwegen für den Schwerlastverkehr und mit Belastungen anderer, wie der Mindener Straße, verbunden. Die eigentlich beste Lösung für eine Entlastung sei der Bau einer Umgehungsstraße um den Stadtteil herum bis zur L636 oder weiter bis zur Peiner Straße. Da es sich bei der Museumsstraße um eine Landesstraße handele, läge der Bau einer solchen Straße jedoch nicht in der Zuständigkeit der Stadt Salzgitter sondern beim Land. Es müsste außerdem das Nutzen-Kosten-Verhältnis durch die Ermittlung von Herstellungs- sowie Kosten für Grunderwerb, Lärmschutz und Ausgleichsmaßnahmen ermittelt werden, um eine klare Aussage darüber treffen zu können, ob sich eine Umgehungsstraße lohnt.
Bisher sei das Land Niedersachsen nicht bereit, diese Kosten zu übernehmen, berichtete Frank Klingebiel. Wenn die Stadt Salzgitter die Straße baue, würde sie dies als freiwillige Leistung für das Land übernehmen. „Das Geld haben wir nicht“, betonte der Oberbürgermeister, „Salzgitter kann nicht aus dem Vollen schöpfen“. Es könnten aber verkehrslenkende Maßnahmen durch die Stadtverwaltung ergriffen werden, wie die Beschränkung der Durchfahrt auf LKW unter 7,5 Tonnen auf der Museumstraße oder der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer, um für Entlastung zu sorgen.
„Ich werde unverzüglich beim Verkehrsministerium die Anordnung einer durchgehenden Tempo-30-Zone und ein LKW-Durchfahrtsverbot in der Museumsstraße beantragen“, kündigte Wolfram Skorczyk an (Fachbereichsleiter Bürgerservice und öffentliche Sicherheit). Es müsse jedoch Rücksicht auf die Betriebe vor Ort genommen werden und eine Sonderregelung für Busse eingerichtet werden. Dazu, ob das Ministerium seine Genehmigung für diese Anordnungen geben werde, wollte Mühlnickel keine Vorhersage treffen: „Das kann so oder so ausgehen.“
Bis auf Wolfgang Rosenthal vom Bündnis 90/Die Grünen waren sich auch die Vertreter der Ratsfraktionen einig: Der Bau einer Umgehungsstraße ist von der Stadt nicht finanzierbar. Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender DieLinke) plädierte dafür, lieber Straßen zu sanieren und nicht in neue Straßen zu investieren. Fraktionsvorsitzender Ulrich Leidecker (SPD) betonte, er spreche sich dafür aus, das Mittel für kurzfristige Verkehrsmaßnahmen in Salder zur Verfügung gestellt werden. Rolf Stratmann, Fraktionsvorsitzender CDU betonte, dass seine Fraktion keine Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen mitmache. Er sprach sich aber auch für die Herausnahme des Schwerlastverkehrs aus der Museumstraße aus.
Nach der Darstellung der Positionen von Verwaltung und Ratsmitgliedern, konnten die Bürgerinnen und Bürger Fragen an die Podiumsteilnehmer stellen. In der durchweg sachlich geführten Diskussion lagen die Schwerpunkte vor allem in der Befürchtung, das bei einer Beschränkung des Schwerlastverkehrs in der Museumsstraße, der LKW-Verkehr auf andere Wohnstraßen umgeleitet wird und dann dort zu erheblichen Belastungen der Anwohner führe. Aber auch der Wunsch nach einer Umgehungsstraße wurde immer wieder formuliert.
Wie geht’s weiter?
Der Masterplan wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte beschlossen. Die Entscheidung über die Genehmigungen einzelner Maßnahmen wird durch den Rat erfolgen, sofern das Land seine Zustimmung gibt. Zuvor sollen durch die Stadtverwaltung belastbare Zahlen und Kosten ermittelt werden, um Kosten-/Nutzen-Rechnungen für einzelne Maßnahmen vornehmen zu können. Außerdem wird im Auftrag der Stadt eine neue Verkehrszählung durchgeführt, um aktuelle Zahlen von Salder zu erhalten.