„Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen müssen unbedingt verhindert werden! Die Demontage der Sozialpartnerschaft bedeutet auch „Demontage der Demokratie“! Jetzt steht wahrlich alles auf dem Spiel“, so der Rat.

 Weiter heißt es in der Resolution (Öffnet in einem neuen Tab): „Das Vorgehen des Vorstandes ist unfassbar. Bei einem Konzern wie VW hätte man erwarten können und müssen, dass erst Gespräche geführt werden, bevor Fakten geschaffen werden.“ Außerdem wird auf die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für Niedersachsen und die niedersächsischen Kommunen verwiesen.

Die niedersächsische Automobilindustrie sowie die Zulieferbetriebe generieren landesweit eine gewaltige industrielle Wertschöpfung - auf kommunaler Ebene insbesondere in Form von Gewerbesteuereinnahmen - sowie viele Arbeitsplätze. Sechs Städte in Niedersachsen (Braunschweig, Emden, Hannover, Osnabrück, Salzgitter und Wolfsburg) sind als Standortkommunen besonders eng mit Volkswagen verbunden. 

Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Salzgitter auf die Schließung eines Volkswagenwerkes in Niedersachsen zu verzichten und die Arbeitsplätze zu erhalten. Weiterhin appelliert das Gremium an das Land Niedersachsen seinen Einfluss in den Aufsichtsgremien in diesem Sinne geltend zu machen. Schließlich erwartet das Stadtparlament von Land und Bund eine verlässliche Industriepolitik insbesondere für die Automobilindustrie. 

Aktualisiert am 29.10.2024, Statement von Oberbürgermeister Frank Klingebiel:

„Aktuell kämpfen der Rat der Stadt Salzgitter und ich wie auch alle politisch Verantwortlichen in den anderen Standortkommunen sowie im Land und Bund an der Seite der Gewerkschaften und Betriebsräte für den Erhalt aller Standorte in Niedersachsen. Die Sozialpartner von VW befinden sich nunmehr  in intensiven Gesprächen zur Lösung der schwierigen Situation. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht an Spekulationen über Auswirkungen möglicher Standortschließungen beteiligen, die im Übrigen geeignet sind, bestehende Ängste und Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien zu verstärken. Auf die vom  Präsidium des NST am 5.09.24 (Öffnet in einem neuen Tab) und des Rates der Stadt Salzgitter am 24.09.24 beschlossenen Resolutionen wird verwiesen.“

Weitere Tagesordnungspunkte: Ehrenamtskarte, Neuwahl der Schiedspersonen, Ankaufprogramm in Salzgitter-Watenstedt, Runder Tisch Wohnungswirtschaft, Städtebauliche Gesamtmaßnahmen Kampstraße und Am Schölkegraben, Ausbau von Bushaltestellen

Zum Ende der Sitzung folgen die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden.