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Ratssitzung 36/17
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Ratssitzung am 27. November

Die Fortschreibung des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (EEK) für die Stadt Salzgitter hat der Rat in seiner Sitzung am 27. November genehmigt.
Ratssitzung im Rathaus. Großbildansicht

Dieser Endbericht 2019 der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA) dient nun als Grundlage für die künftige Steuerung des Einzelhandels im Stadtgebiet. 

Weiterhin hat das Stadtparlament auch den Kulturentwicklungsplan beschlossen. Die Umsetzung der dort angeregten Maßnahmen wird nun bei Bedarf unter Beteiligung der verschiedenen Kultureinrichtungen, der Beteiligten am Prozess der Kulturentwicklungsplanung und der Öffentlichkeit in geeigneten Formaten erfolgen.

Der erste Nachtragshaushalt 2019/2020 wurde außerdem vom Gremium verabschiedet. Erforderlich war dies hauptsächlich, um die Strukturhilfe des Landes Niedersachsen von 50 Millionen Euro zu berücksichtigen. Das mit der Landesregierung abgestimmte Konzept der Stadt für den Mitteleinsatz sieht die drei Säulen Bildung und soziale Integration, Städtebauliche Handlungsbedarfe und Wirtschaftlicher Strukturwandel vor.

Informiert wurde der Rat über eine Verlagerung der Zuständigkeiten des Endlagers Schacht Konrad im Jahre 2017 vom Bundesamt für Strahlenschutz zur Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Mit Schreiben vom September 2019 teilte das Niedersächsische Umweltministerium mit, dass der Bund deshalb nun die Bauherrenfunktion auf das Umweltbundesamt übertragen hat.

Weitere Tagesordnungspunkte: Anpassung der Entgeltordnung und der Benutzungsbedingungen für Schwimmvereine und -abteilungen sowie Ortsgruppen der DLRG, Zwischenbericht zur Bewerbung für das Förderprogramm WIFI4EU der EU, Breitbandausbau für Schulen, Prüfauftrag zur Nutzung der Behördenrufnummer 115, Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr, Beitritt zum Bündnis "Rettet die 112 und den Rettungsdienst!", Flächennutzungsplan für Salzgitter-Gebhardshagen, Konzept für Werbeanlagen auf städtischen Grundstücken, Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (Salzgitter-Gebhardshagen, Vor der Burg)

Zum Ende der Sitzung folgten die Anträge und Anfragen der Fraktionen. Die aktuelle und ausführliche Tagesordnung kann im Bürgerinformationssystem über salzgitter.de eingesehen werden.

Donnerstag, 28.11.2019


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