Das Kommunalparlament, der Ortsrat Süd und Oberbürgermeister Frank Klingebiel erwarten vom Land den langfristigen Erhalt der Klinikversorgung im Süden der Stadt und Finanzmittel für die erforderlichen Investitionen.
Der Wortlaut der Petition:
Das St. Elisabeth-Krankenhaus führt mit Unterstützung der Stadt Salzgitter bereits seit über zehn Jahren immer wieder intensive Gespräche mit der Landesverwaltung mit der Zielsetzung des Erhalts des Krankenhauses in Salzgitter Bad. Dabei wurde seitens des Landes ein hoher Investitionsbedarf nicht infrage sondern im Gegenteil immer wieder eine Investitionsförderung in Aussicht gestellt. Investitionen werden auch dort als dringlich und existenziell für den Bestand des Krankenhauses eingeschätzt.
Aktuell hatte das St. Elisabeth-Krankenhaus beim Land Niedersachsen eine Investitionskostenförderung für einen Neubau in Höhe von 28,4 Millionen Euro beantragt. Dieser Antrag ist seitens des Landes Niedersachsen auf der Grundlage der Empfehlung Krankenhausplanungsausschuss negativ beschieden worden.
Aus städtischer Sicht kann dieser ablehnende Bescheid absolut nicht nachvollzogen werden. Zum einen steht die Landesverwaltung gegenüber dem St. Elisabeth-Krankenhaus weiter im Wort. Das St. Elisabeth-Krankenhaus ist hier schon viel zu lange immer nur vertröstet worden, ohne auch nur einmal nachhaltig gefördert worden zu sein. Zum anderen stellt sich die demographische Entwicklung der Stadt Salzgitter deutlich positiver dar als dies vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Bezugnahme auf überholte Zahlen angenommen wird.
Ohne einen Ersatzneubau besteht die Gefahr, dass das Krankenhaus seinen Versorgungsauftrag mittelfristig nicht mehr erfüllen und der Standort nicht gehalten werden kann. Aus Sicht des Rates und der Ortsräte sowie des Oberbürgermeisters der Stadt Salzgitter muss aber eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung am Standort Salzgitter-Bad gesichert werden und bestehen bleiben.
Sowohl die aktuelle, positive Entwicklung der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Salzgitters als auch die bereits vorhersehbaren, medizinischen Anforderungen der demographischen Entwicklung machen deutlich, dass in Salzgitter dauerhaft zwei Krankenhausstandorte benötigt werden. Dazu ist es unerlässlich, dass der Bestand des St. Elisabeth-Krankenhauses langfristig gewährleistet bleiben muss. Dieses dient sowohl dem Wohl der Patienten als auch den rund 300 Mitarbeitern.