Die Sitzungsleitung der konstituierenden Ratssitzung übernahm Clemens Löcke (CDU) als Ratsmitglied mit der längsten Zugehörigkeit zum Rat.
Zu Beginn der Sitzung fand eine Schweigeminute zum am vergangenen Freitag verstorbenen Ersten Stadtrat Eric Neiseke statt. Eine zweite Schweigeminute gab es für den im Oktober verstorbenen ehemaligen Ratsherren Rainer Armbrust.
Nach der Begrüßung folgte die Feststellung der Beschlussfähigkeit und Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 60 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und Pflichtenbelehrung gemäß § 43 NKomVG durch Oberbürgermeister Frank Klingebiel.
Zur weiteren Tagesordnung und den Ergebnissen:
- Wahl der Ratsvorsitzenden oder des Ratsvorsitzenden und Beschluss über dessen / deren Stellvertretung, 0001/19: Gewählt wurde einstimmig Michael Letter (SPD) als Ratsvorsitzender. Vertreten wird er als Ratsvorsitzender durch die Erste Bürgermeisterin / den Ersten Bürgermeister sowie die Zweite Bürgermeisterin / den Zweiten Bürgermeister. Die Abstimmung zu dieser Verfahrensweise war einstimmig.
Michael Letter übernahm dann die Sitzungsleitung. Es folgten weitere Tagesordnungspunkte und Beschlüsse:
- Feststellung der Tagesordnung
- Bekanntgabe der gebildeten Fraktionen und des Sitzplanes
- einstimmig beschlossen: Beschluss der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter (Geschäftsordnung Rat) für die 19. Wahlperiode, 0004/19
- vertagt auf die Januar-Sitzung des Rates: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0004/19 i. S. „Beschluss der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter (Geschäftsordnung Rat) für die 19. Wahlperiode“ - hier:Protokollierung von Abstimmungsverhalten der Fraktionen/Gruppen/fraktionslose MandatsträgerInnen, 0034/19
- vertagt auf die Januar-Sitzung des Rates: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0004/19 Stärkung der Einwohnerrechte und der Bürgerbeteiligung in der Geschäftsordnung des Rates, 0036/19
- einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0004/19 i. S. „Beschluss der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter (Geschäftsordnung Rat) für die 19. Wahlperiode“ - hier: Einräumen eines ausreichenden Prüfzeitraums vor Beschluss, 0037/19
- vertagt auf die Januar-Sitzung des Rates: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0004/19 „Beschluss der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter (Geschäftsordnung Rat) für die 19. Wahlperiode“, hier: Beibehaltung der schriftlichen Beantwortung von Einwohnerfragen, 0038/19
Hinweis zur Geschäftsordnung: Der beschlossene Änderungsantrag 0037/19 hat zur Folge, dass die neue Geschäftsordnung in der Sitzung des Rates im Januar 2027 behandelt wird. Bis dahin bleibt die bisherige Geschäftsordnung in Kraft.
- einstimmig beschlossen: Bildung des Verwaltungsausschusses, 0002/19
- Wahl der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter des Oberbürgermeisters und Festlegung der Reihenfolge der Vertretung: gewählt wurden einstimmig Christian Striese (CDU) als Erster Bürgermeister und mit einfacher Mehrheit Tobias Bey (SPD).
- mehrheitlich beschlossen: Bildung und Besetzung der Ratsausschüsse und Besetzung der Betriebsausschüsse; Verteilung der Ausschussvorsitze und Festlegung des Sitzungsraters, 0003/19
- einstimmig beschlossen: Besetzung des Ältestenrates, 0006/19
- einstimmig beschlossen: Bestätigung der Vertreterin der Beschäftigten für den Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung -SZGE-, 0017/19
- einstimmig beschlossen: Bestätigung der Vertreter/innen der Bediensteten für den Betriebsausschuss SRB, 0008/19
- mehrheitlich beschlossen (Einspruch damit als unbegründet abgelehnt): Wahleinspruch gegen die Ratswahl im Wahlbereich C von Herrn Gianluca Calabrese vom 24.09.2026, 0015/19
- einstimmig beschlossen (Einspruch damit als unbegründet abgelehnt): Wahleinspruch gegen die Ratswahl von Herrn Ercan Kilic vom 24.09.2026, 0016/19
- abgesetzt wegen Beratungsbedarf: Wahleinspruch gegen die Ratswahl von Frau Julia Nehring vom 29.09.2026, 0021/19
- mehrheitlich beschlossen: Wahl von Vertreterinnen und Vertretern in die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, 0014/19
- einstimmig beschlossen: Verleihung der Ehrenbezeichnung "Ehrenratsherr" an ausgeschiedene Ratsmitglieder, 0007/19
- mehrheitlich beschlossen: Wahl der Leitung des Dezernates IV; Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Wahl des Herrn Bernd Retzki als Stadtrat für das Dezernat IV, 0026/19
Es folgen die Anträge (und ggf. Änderungsanträge) der Ratsfraktionen und Gruppen an den Rat.
Es folgte ein Antrag einer Ratsfraktion:
- mehrheitlich abgelehnt: Antrag i.S. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Frank Klingebiel wegen einer möglichen Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit der Kundgebung vom 17.02.2024 an der Alten Feuerwache
Zum Ende der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen behandelt.
Die Ratssitzung wurde auch live im Internet über salzgitter.de übertragen.Sie können sich die Sitzung noch sechs Monate unter u.a. Link anschauen.
Die ausführliche Tagesordnung finden Sie im Ratsinformationssystem.
Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.
Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.