Zu Beginn der Sitzung wurden im Rahmen der Einwohnerfragestunde drei aktuelle Einwohnerfragen zu folgenden Themen beantwortet:

• "Zulassung ausländischer Fahrzeuge in Salzgitter - weitere Nachfragen" 4686/18-2-AW,
• "Verwaltungspraxis der Stadt Salzgitter bei Integrationsprognosen im Visumverfahren zum Familiennachzug" 4974/18-AW sowie
• "Zustand des Schlossteiches in Salzgitter-Salder" 4984/18-AW

Es folgte als nächster Tagesordnungspunkt die Vorstellung der Ergebnisse der Kinderratssitzung 2026 im Juni. Dazu gab es seitens der Ratsfraktionen Anträge und Anfragen, über die wie folgt entschieden wurde: 

• einstimmig beschlossen: Antrag "Baustellen" 4987/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag "Frauenbadezeit" 4988/18
• mehrheitlich beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "4988/18: Frauenbadezeit"
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "4988/18: Frauenbadezeit", 5068/18 
• Bereits im Betriebsausschuss SRB einstimmig beschlossen: Antrag "Verbandkasten an der Pumptrack Anlage SZ-Gebhardshagen" (Kenntnisnahme) 4989/18
• Anfrage "Sportplätze an Grundschulen" (Beantwortung folgt durch die Verwaltung)

Im Anschluss haben die Mitglieder des Rates über die Beschlussvorlagen der Verwaltung wie folgt entschieden: 

• mehrheitlich beschlossen: Verfahrensablauf und Leitlinien zum Verkauf von Gewerbegrundstücken der Stadt Salzgitter 4818/18
• mehrheitlich abgelehnt: Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4818/18 i.S. Verfahrensablauf und Leitlinien zum Verkauf von Gewerbegrundstücken der Stadt Salzgitter 5061/18
• einstimmig beschlossen: Thieder Bad gGmbH; Vereinbarung über die Bezuschussung des Hallen- und Freibades Salzgitter Thiede 4971/18
• mehrheitlich beschlossen: Gewährung eines Zuschusses an die City-Filmtheaterbetriebe G. Funk GmbH (Kultiplex) 4834/18
• einstimmig beschlossen: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 8 NKomVG (Ratsentscheidung) 4846/18
• mehrheitlich beschlossen: 4. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Salzgitter (Gefahrenabwehrverordnung) 4729/18
• einstimmig beschlossen: Aufstockung des Stundenumfangs der Schulsekretäre/-innen 4640/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nord 4929/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Nordost 4930/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Nordwest 4940/18
• mehrheitlich beschlossen: Geschäftsordnungsanträge zur Beschlussvorlage 4941/18: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost
• mehrheitlich beschlossen: Einzelabstimmung Vorschlag Drütte - Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 4941/18
• einstimmig beschlossen: Abstimmung Vorschläge Bleckenstedt, Hallendorf, Immendorf & Watenstedt - Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 4941/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Süd 4942/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung einer Ortsheimatpflegerin und von Ortsheimatpflegern für die Stadtteile der Ortschaft Südost 4943/18
• einstimmig beschlossen: Ernennung der Ortsheimatpflegerinnen für die Stadtteile der Ortschaft West 4944/18
• mehrheitlich beschlossen: Geschäftsordnungsanträge zur Beschlussvorlage 4941/18: Ernennung der Ortsheimatpfleger für die Stadtteile der Ortschaft Ost 
• mehrheitlich beschlossen: Zuwendungen in 2026 an Träger der freien Jugendhilfe entsprechend § 74 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII 4937/18
• einstimmig beschlossen: Zuwendung an die Bildungshelden gGmbH zwecks Einrichtung und Betriebs eines Kinder- und Jugendtreffs in der Berliner Straße 4957/18
• einstimmig beschlossen: Realisierung der Maßnahme "Sanierung Sackgassen-Wegeverbindung“ im Sanierungsgebiet „Kampstraße“ und Einleitung des Vergabeverfahrens für den Planungsauftrag für externe Planungsbüros 4921/18
• einstimmig beschlossen: Realisierung der Maßnahme "Integriertes Wohngebäudesanierungskonzept“ im Sanierungsgebiet „Kampstraße“ und Einleitung des Vergabeverfahrens für den Planungsauftrag für externe Planungsbüros 4922/18
• einstimmig beschlossen: Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Kampstraße" 4932/18
• mehrheitlich beschlossen: Klimaschutzkonzept für die eigene Verwaltung der Stadt Salzgitter 4591/18
• einstimmig beschlossen: Verlängerung der Laufzeit der "flexo"-Verkehre in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Thiede 4723/18 sowie Ergänzungsvorlage 4723/18-1
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschluss- und Ergänzungsvorlage (4723/18 und 4723/18-1) 5069/18
• mehrheitlich beschlossen: Prüfung eines potentiellen Bebauungsplangebietes in Salzgitter-Immendorf 4819/18
• mehrheitlich beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 4819/18: Prüfung eines potentiellen Bebauungsplangebietes in Salzgitter-Immendorf
• mehrheitlich beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordwest gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i.S. Aufstellung einer örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung (Gestaltungssatzung) zur Abgrenzung und zum Schutz des Ortsbildes im historischen Dorfkern von Salzgitter-Lichtenberg 4848/18
• einstimmig beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft Nordost an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Prüfung planungsrechtlicher Maßnahmen zum Schutz vor Zweckentfremdung von Wohnraum in Thiede und Steterburg 4900/18
• einstimmig beschlossen: Überarbeiteter Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Landes-Raumordnungsprogramms Niedersachsen (LROP), hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter 4955/18
• einstimmig beschlossen: Austausch der Schredderanlage auf dem Werksgelände der Salzgitter Flachstahl GmbH - Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 1 Baugesetzbuch 4970/18
• einstimmig beschlossen: 2. Entwurf 2026 des Sachlichen Teilprogramms Windenegie für den Großraum Braunschweig- hier: Stellungnahme der Stadt Salzgitter 5010/18
• mehrheitlich abgelehnt: Erweiterungsantrag zur Beschlussvorlage 5010/18 "2. Entwurf 2026 des Sachlichen Teilprogramms Windenergie für den Großraum Braunschweig – Stellungnahme der Stadt Salzgitter" 5070/18
• einstimmig beschlossen: Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Salzgitter Grundstücksentwicklung SZGE § 35 Eigenbetriebsverordnung 4901/18
• einstimmig beschlossen: Vorschlag des Ortsrates der Ortschaft West an den Rat der Stadt Salzgitter gem. § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Sanierung der Reichenberger Straße 4905/18
• mehrheitlich beschlossen: Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze der Stadt Salzgitter (Spielplatzsatzung) 4696/18
• einstimmig beschlossen: Jahresabschluss 2025 des Städtischen Regiebetriebes 4801/18
• einstimmig beschlossen: Jahresabschluss 2025 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik (EB SZ-G.E.L.) 4906/18

Im Anschluss wurden die Ratsmitglieder über folgende Themen durch Mitteilungsvorlagen informiert: 

• Sachstandsbericht zum Ankaufprogramm im Stadtteil Salzgitter-Watenstedt der Projektgesellschaft Salzgitter-Watenstedt GmbH (PSW) für das 1. Halbjahr 2026 4969/18
• Überörtliche Prüfung gemäß §§ 1 bis 4 Niedersächsisches Kommunalprüfungsgesetz (NKPG); hier: "Gleitzeitkonten und
• Einrichtung von Langzeitkonten" 4953/18
• Haltverbot für Lkw in der Friedrich-Ebert-Straße 3335/18-MV
• Armutskonferenz; Rückblick, thematische Einordnung und statistischer Überblick 4714/18
• Bericht zur Umsetzung des Hitzeschutzplans 65plus 3951/18-MV
• Verfahren bei Zuwendungsförderung baulicher Maßnahmen in Kindertagesstätten 4994/18
• Städtebauliche Gesamtmaßnahme "Kampstraße"; Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Sozialer Zusammenhalt" des Nds. Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung im Programmjahr 2026 4881/18
  Überprüfung der Radverkehrsführung in der Feldstraße, im Schäferkamp und im Kreuzungsbereich Berliner Straße/Neißestraße
  3933/18-MV
• Fortführung/Verstetigung des Programms "1.000 Bäume für Salzgitter" 4076/18-MV
• Stationsrahmenplanung für den Bahnhaltepunkt Salzgitter-Thiede; Ergebnis der Abstimmung mit dem Regionalverband 4422/18-MV
• Pflanzung ganzjähriger Weihnachtsbäume zur dauerhaften Begrünung zentraler Stadtteilplätze 4297/18-MV
• Grundsanierung der Aula des Gymnasiums in Salzgitter-Bad -Planungsstand- 4927/18

Es folgten die Anträge (und teilweise Änderungsanträge) der Ratsfraktionen an den Rat. Folgende Anträge wurden beschlossen: 

• einstimmig beschlossen: Antrag Attraktivität für Pflegeberufe steigern 4634/18
• einstimmig beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 4634/18: Attraktivität für Pflegeberufe steigern
• mehrheitlich beschlossen: Antrag Kleine klimagerechte Foren – hier: Aktueller Sachstand 4875/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag Einrichtung von Kühlen Räumen an Hitzetagen – Pilotprojekt 4888/18
• einstimmig beschlossen: Gemeinsamer Bergbau in Salzgitter 4910/18
• einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zum gemeinsamen Antrag 4910/18 "Bergbau in Salzgitter" 5036/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag Prüfung temporärer Pop-up-Elemente zur Verkehrslenkung und Verkehrssicherung 4919/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag Hitzeschutzkataster für die Schulen in Salzgitter 4924/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag zur Zivil- und Katastrophenschutztechnischen Ausstattung der GS Hallendorf 4968/18
• einstimmig beschlossen: Antrag Prüfantrag - Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote 4973/18
• einstimmig beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag "Prüfantrag - Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote" 5053/18
• einstimmig beschlossen: Mündlicher Änderungsantrag zum Änderungsantrag 5053/18 zum Antrag "Prüfantrag - Displays für die bessere Sichtbarkeit der bestehenden Kulturangebote"
• einstimmig beschlossen: Antrag Prüfauftrag Wasserlauf Vöppstedter Tor/Irenenquelle 4995/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 4995/18 i. S. Prüfauftrag Wasserlauf Vöppstedter Tor/Irenenquelle 5030/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag Änderung der Sitzplatzkennzeichnung in der Aula Fredenberg 5014/18
• mehrheitlich beschlossen: Antrag Bürgersprechstunde 5029/18
• mehrheitlich beschlossen: Änderungsantrag zum Antrag 5029/18 „Bürgersprechstunde" 5037/18

Zum Ende der Sitzung folgte der Tagesordnungspunkt Anfragen und Beantwortung von Anfragen. 

Die Ratssitzung ist als Videoaufzeichnung noch für sechs Monate auf der u.a. Seite zu sehen. 

Die ausführliche Tagesordnung kann im Ratsinformationssystem eingesehen werden. 

Außerdem sind im Ratsinformationssystem Tagesordnungen, Vorlagen und die Niederschriften der vergangenen Gremien-Sitzungen eingestellt. Angaben über die Besetzung der Gremien und geplante Sitzungstermine runden das Angebot ab. Zusätzlich ist eine Recherche ebenfalls möglich.

Die Arbeit der politischen Gremien ist so über das Ratsinformationssystem für Interessierte rund um die Uhr nachvollziehbar.