Fachgebiet Öffentliche Sicherheit und Gewerbe

• Öffentliche Sicherheit
• Gewerbeangelegenheiten
• Schwarzarbeitsbekämpfung

Fachgebiet Recht

Der Fachdienst Sicherheit, Recht und Ordnung berät in seinem Fachgebiet Recht die Verwaltungsleitung und alle Organisationseinheiten der Stadtverwaltung in Rechtsfragen. Darüber hinaus erfolgt bei Bedarf auch eine Vertretung gegenüber Gerichten, Gerichtsvollziehern und anderen Außenstehenden.

Eine rechtliche Beratung und Vertretung von anderen Personen - insbesondere auch Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt - kann demgegenüber leider nicht erfolgen. Eine solche Beratung erhalten diese Personen in erster Linie durch niedergelassene Rechtsanwälte, die ggf. auch die Vertretung gegenüber Gerichten vornehmen. Bei Bedürftigkeit besteht die Möglichkeit der Gewährung von Beratungshilfe über das Amtsgericht oder für die Führung eines gerichtlichen Verfahrens der Gewährung von Prozesskostenhilfe über das jeweils zuständige Gericht.

Im Fachgebiet werden auch die von der Stadt bei Versicherungsunternehmen und –einrichtungen bestehenden Versicherungen (z. B. Haftpflicht-, Gebäude-, Kraftfahrzeug- und Eigenschadensversicherung) betreut.

In diesem Rahmen erfolgt auch eine Bearbeitung aller gegen die Stadt erhobenen Haftpflichtansprüche. Soweit jemandem durch das Verhalten von städtischem Personal ein Schaden entstanden ist – z. B. bei einem Verkehrsunfall – , kann dieser Schaden im Fachdienst Recht angemeldet werden. Dabei ist es erforderlich, den Schadenshergang unter Angabe von Ort, Zeit und tatsächlichem Ablauf so genau wie möglich zu beschreiben und auch den Schadensumfang zu benennen. In jedem Falle ist die oder der Geschädigte mit Namen und Kontaktdaten anzugeben.

Schließlich hat das Fachgebiet Recht auch die Aufgabe der Standesamtsaufsicht. Dabei wird die Tätigkeit des städtischen Standesamtes überwacht und regelmäßigen Prüfungen unterzogen.

Fachgebiet Städtischer Ordnungsdienst

• Bußgeldstelle
• Ordnungsdienst
• Untere Verkehrsbehörde

Stab "Salzgitter - sicher und sauber

Zur nachhaltigen Stärkung der städtischen Sauberkeit und Sicherheit wurde ein erweitertes Konzept mit zahlreichen Maßnahmen erstellt. 

Das Konzept, welches in enger Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Salzgitter / Peine / Wolfenbüttel umgesetzt wird, setzt im Rahmen einer geplanten Werbekampagne auf Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für die Themen Sicherheit und Sauberkeit. Jede und jeder kann einen Teil bei alltäglichen Dingen wie respektvollen Zusammenleben, Mülltrennung und Müllentsorgung leisten. 

Neben dieser präventiven Maßnahme sollen im Rahmen von „Salzgitter - sicher und sauber 2.0“ deutlich mehr Sichtbarkeit von städtischen und polizeilichen Ordnungskräften in der Öffentlichkeit und vor allem an Orten gezeigt werden, an denen es in der Vergangenheit vermehrt zu Verstößen kam.
Festgestellte Verstöße gegen städtische Satzungen oder Gesetze sollen zukünftig konsequent und bei Ordnungswidrigkeit mit empfindlich höheren Bußgeldern geahndet werden. Dies gilt zum Beispiel für falsche Mülltrennung, illegale Müllablagerungen oder bei Verstößen gegen die Gefahrenabwehrverordnung. 

Im Bereich der Sauberkeit wird der Städtische Regiebetrieb eine verstärkte Reinigungsoffensive starten. Dazu werden zukünftig zwei zusätzliche Reinigungsteams (Nord und Süd) eingesetzt, die illegale Müllablagerungen entfernen, Papierkörbe leeren und die Innenstädte reinigen. Ebenfalls sollen zukünftig mehr Beratungsmöglichkeiten angeboten werden.  

Im Konzept sind zahlreiche weitere Maßnahmen genannt, die nach und nach umgesetzt werden sollen. Dazu wurden bereits innerhalb der Stadtverwaltung Umorganisationen vorgenommen, um inhaltliche Synergieeffekte zwischen der Einsatzplanung, verstärkten Kontrollen, der Bündelung von eingehenden Meldungen sowie der sich anschließenden Bußgeld- und Klageverfahren herzustellen.

 Weitere Informationen dazu hier: (Öffnet in einem neuen Tab)